Die Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth behandelt im Rahmen des Projektes rechtliche Fragestellungen. Im Vordergrund stehen dabei zwei Problemkreise: Wie können Händler und Hersteller nach der geltenden Rechtslage intelligente Verpackungen einsetzen? Und welche Rechtsänderungen sind wünschenswert?
Aktuell wird das Zusammenspiel von Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdaten untersucht. Diese lassen sich grundsätzlich flexibel handhaben und sind veränderlich. Doch derjenige, welcher das Datum ändert, trägt zugleich die Verantwortung für das neue Datum. Grundsätzlich sind jedoch Angaben über die verbleibende Haltbarkeit mittels intelligenter Label nach geltender Rechtslage möglich.
Darüber hinaus ist der rechtliche Zugriff auf die Lieferketten von Interesse. Diese sind vor allem von hygienerechtlichen Bestimmungen geprägt, welche sich außerhalb parlamentarischer Gesetzgebung anpassen lassen. Hier werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten untersucht, auf dieser Ebene intelligente Label – insbesondere zur Kühlkettenkontrolle – einzuführen.
Auch bleibt für den deutschen Gesetzgeber ein gewisser Spielraum, trotz unionsrechtlicher Harmonisierung, weitere Kennzeichnungsanforderungen im Hinblick auf intelligente Verpackungen zu fördern.